tucano-ecards.de AGBs
I. Allgemeines
1.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma tucano ecards, Inhaber Ralf Kaiser (nachstehend: „Betreiber“), Bottingerstraße 17, 79232 March, und dem Nutzer, und zwar hinsichtlich der Nutzung der Internetseite tucano-ecards.de. Auf der Internetseite tucano-ecards.de wird vom Betreiber ein Grußkartendienst angeboten.
2.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
II. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
1.
Die Inhalte auf der Website tucano-ecards.de können nur bei vorheriger Registrierung verwendet werden. Zum Teil sind die Nutzungsmöglichkeiten dann kostenlos, zum Teil ist die Inanspruchnahme der Leistungen kostenpflichtig. Für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen bedarf es neben der grundsätzlichen Registrierung einer gesonderten, weiteren Registrierung.
Die auf der Internetseite des Betreibers dargestellten Angebote stellen kein verbindliches Angebot im juristischen Sinne dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, eine verbindliche Registrierung abzugeben (sog. „invitatio ad offerendum“). Die Registrierung des Nutzers stellt ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen dem Betreiber und dem Nutzer dar. Nach Eingang der Registrierungsanmeldung des Nutzers bei dem Betreiber erhält dieser eine automatisierte Bestätigungsemail, die den Eingang der Registrierung bei dem Betreiber bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Registrierungsbestätigung). Der Nutzungsvertrag kommt mit Erhalt dieser Registrierungsbestätigung zustande. Dieser Ablauf gilt sowohl für den Vertragsschluss hinsichtlich der kostenfreien Leistungen als auch hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen. Für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen bedarf es allerdings einer zweiten, gesonderten Anmeldung.
2.
Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von dem Betreiber nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Nutzer kann seine Registrierungsdaten unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung über die Menüführung des Browsers, bzw. mittels der üblichen Tastaturkombination ausdrucken, bzw. lokal auf seinem PC speichern.
3.
Vor verbindlicher Abgabe seiner Registrierung kann der Nutzer alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Registrierung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
III. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung, Rechnung
1.
Die Nutzung des Grußkartendienstes ist grundsätzlich kostenlos. Der Nutzer kann sich jedoch gesondert als Premium Mitglied registrieren, um in den Genuss eines weitergehenden Angebotes zu kommen. Die Kosten für eine Premium Mitgliedschaft sind am Produkt selbst angegeben, wobei der erste Monat der Mitgliedschaft kostenlos ist und entsprechend nicht berechnet wird. Bei dem am jeweiligen Produkt angegebenen Preis handelt es sich um einen Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Betreiber gilt nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts als umsatzsteuerpflichtig, die gesetzliche Umsatzsteuer wird auf den Rechnungen ausgewiesen.
2.
Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:
a.
Zahlung per SEPA-Basislastschrift (Die Zahlung erfolgt über SEPA-Basislastschriften per Einzug vom Bankkonto des Nutzers. Der Nutzer wird über das Datum der Kontobelastung auf der Rechnung des Betreibers informiert. Die Frist für die Vorabinformation des Nutzers über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 5 Tage verkürzt.)
b.
Zahlung per Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) (Hinweis: Die Kreditkarte wird unmittelbar nach der Übermittlung der Zahlungsdaten und Abschluss der Bestellung belastet.)
c.
Zahlung per PayPal (Der Nutzer bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Der Nutzer muss dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Betreiber bestätigen. Weitere Hinweise, wie man zur Seite des Zahlungsanbieters kommt, erhält der Nutzer beim Bestellvorgang. Das PayPal-Konto wird mit der Absendung der Bestellung belastet.)
3.
Die Höhe der Vergütung für Leistungen des Betreibers richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird zu Beginn des Monats vom Betreiber per Lastschrift eingezogen.
4.
Der Betreiber behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. Der Betreiber wird den Nutzer mindestens vier Wochen vor Ende eines Kalenderjahres entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
5.
Der Betreiber erstellt monatlich im Voraus eine Rechnung über die Nutzungsgebühren, welche vom Nutzer in seinem persönlichen Premium-Bereich eingesehen, gespeichert und / oder ausgedruckt werden kann.
IV. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma tucano ecards, Inhaber Ralf Kaiser, Bottingerstraße 17, 79232 March, Tel.: 0 76 65 - 8 04 46 66,Fax.: 0 76 65 - 8 04 46 65) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
V. Nutzungsbedingungen
1. Nur private Nutzung
Es ist nicht erlaubt die Inhalte auf der Interseite tucano-ecards.de, insbesondere den Grußkartendienst, für gewerbliche, geschäftliche, berufliche oder sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen.
2. Zugang
Der Nutzer erhält die Nutzungsmöglichkeit des Grußkartendienstes mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer II.. Jeder Account darf nur durch denjenigen Nutzer genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Nutzer geheimzuhalten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Betreiber vor, den Zugang zu sperren.
3. Verfügbarkeit
Der Betreiber stellt dem Nutzer die Internetseite tucano-ecards.de 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,00 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird der Betreiber den Nutzer über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.
4. Leistungsänderungen
Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für den Betreiber erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist. Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Nutzer in der Nutzung von Inhalten und / oder Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Nutzungsvertrag fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.
5. Angebote Dritter
Auf der Internetseite tucano-ecards.de des Betreibers finden sich Angebote Dritter. Dabei kann es sich um selbständige Applikationen oder Werbeeinblendungen und –links handeln. Im Fall dass die Nutzer die Angebote des Dritten nutzen oder Vereinbarungen mit diesen eingehen, wird nicht der Betreiber Vertragspartner dieser Angebote. Vertragspartner sind alleine der jeweilige Nutzer und der Dritte.
6. Verhaltensregeln
Den Nutzern ist es untersagt
a.
rechtswidrige Inhalte zu verbreiten, insbesondere beleidigende, verleumderische, pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte, sowie Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte Dritter verletzen,
b.
Grußkarten im Namen und / oder mit Mailadressen von Dritten zu versenden,
c.
Mechanismen, Software oder Skripte sowie ähnliche Mittel in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite des Betreibers zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit der Internetseite einschränken oder behindern.
7. Rechte Dritter / Nutzungsrechte an den Grußkarten
Den Nutzern ist es untersagt, Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte des Betreibers oder Dritter zu verletzen. Insbesondere ist es nicht erlaubt Grußkarten im Ganzen oder zu Teilen (Texte, Bildelemente etc.) zu vervielfältigen, reproduzieren und / oder auf anderen Internetseiten anzubieten.
VI. Kündigung
1.
Jede Kündigung hat schriftlich gegenüber dem Betreiber zu erfolgen. Alternativ kann die Kündigung über den Link „Premium Mitgliedschaft beenden“ im persönlichen Premium-Profil vorgenommen werden.
2.
Das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Basisregistrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Seiten gekündigt werden.
3.
Bei Registrierung für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen kann der Nutzungsvertrag von beiden Parteien - unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen – zum Monatsende gekündigt werden. Da der Nutzer allerdings monatlich im Voraus die Vergütung leistet, endet der Vertrag frühestens mit Beendigung des bezahlten Monatszeitraums. Ein Beispiel: Der Nutzer meldet sich am 14.01. zum kostenpflichtigen Bereich an. Bis zum 13.02. ist die Nutzung kostenlos, sodann wird monatlich im Voraus die Vergütung abgebucht, erstmalig am 14.02.. Kündigt der Nutzer am 20.02, so würde der Vertrag nach dem Vorstehenden am 31.03. enden. Da allerdings am 14.03. der Monatsbeitrag im Voraus eingezogen wird, endet der Vertrag erst mit Ablauf des bezahlten Zeitraums, nämlich am 13.04..
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Mit der Beendigung der Vertragsbeziehung werden die Daten des Nutzers gelöscht.
VII. Haftung
1.
Der Betreiber haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Betreiber nicht.
2.
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3.
Ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, solange dadurch das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zu dem Betreiber nicht gestört wird und Änderungen bzw. Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Nutzer zumutbar sind.
Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer erhält gleichzeitig die Mitteilung, dass er der Änderung innerhalb von 4 Wochen widersprechen und das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen kann. Nach Ablauf der Frist gelten die Änderungen als angenommen.
IX. Newsletter
1.
Sie können kostenlos unseren Newsletter abonnieren.
2.
Der Registrierungsprozess für den Newsletter erfolgt über das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren: Nach Absenden des entsprechenden Anmeldeformulars wird eine automatisierte E-Mail an die angegebene Empfängeradresse versendet. In dieser E-Mail wird der Empfänger aufgefordert, sein Newsletter-Abonnement über einen Linkklick zu bestätigen. Erst mit dieser Bestätigung wird der Eintrag in den Verteiler aktiviert und der Empfänger erhält in Zukunft den gewünschten Newsletter.
Der Abonnent erteilt durch die Anmeldung zum Newsletter und den Klick auf den Bestätigungslink die ausdrückliche Einwilligung für die regelmäßige Zusendung des Newsletters.
3.
Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, u.a. unter der Email-Adresse XXX.
X. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Kontaktdaten des Seitenbetreibers:
Ralf Kaiser
Bottingerstraße 17
79232 March
Tel.: 0 76 65 - 8 04 46 66
Fax.: 0 76 65 - 8 04 46 65
Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift sowie die Geschäftsanschrift.